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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Arbeitsvermittlung Tomlin OHG


Geschäftsführerin – Natascha Tomlin und Doris Tomlin

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen Arbeitsvermittlung Tomlin OHG (in Folge Personalvermittler), den zu vermittelnden Bewerber/innen (in Folge Bewerber) und dem jeweiligen Arbeitgeberkunden (in Folge Arbeitgeber).

1. Vermittlung mit und ohne AVGS

  1. Als zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 2 der Rechtsverordnung AZAV in den Fachbereichen der aktiven Arbeitsförderung (Private Arbeitsvermittlung und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) unterstützt die Arbeitsvermittlung Tomlin OHG Bewerber bei der Suche nach einer passsenden Arbeitsstelle.
    Wir bemühen uns, Sie in eine Beschäftigung zu vermitteln. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.

    Die Arbeitsvermittlung Tomlin OHG hat keinen Einfluss auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit, die Beschäftigungsdauer und den Verdienst. Diese sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen zwischen Bewerber und potentiellen Arbeitgebern.

  2. Die Hinterlegung einer Kopie des gültigen persönlichen Aktivierungs- und Vermittlungs-gutscheins vom zuständigen Amt des Bewerbers ist die Grundlage für den Beginn der Vermittlungstätigkeit. Ist der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein abgelaufen (Gültigkeitsdatum) und hatte somit zum Zeitpunkt der Unterschrift des Arbeitsvertrages und der Beginn der Tätigkeit/Arbeitsaufnahme keine Gültigkeit, ist der Bewerber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung verpflichtet. Liegt kein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor, hat der Bewerber auch die Möglichkeit, die Vermittlungsgebühr gemäß § 296 Abs. 1 Satz 2 SGB III selbst zu tragen. In diesem Fall wird ein gesonderter Selbstzahlervertrag abgeschlossen.
  3. Zwischen den Parteien Bewerber (im Besitz oder mit Anspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit) und Personalvermittler wird vor Aufnahme der Vermittlungstätigkeit ein Vermittlungs- / Maßnahmenvertrag geschlossen und diese AGB übermittelt. Sollte kein gültiger Vermittlungs- / Maßnahmenvertrag zu Stande kommen, bilden diese AGB die Grundlage für die Beziehung zwischen Bewerber und Personalvermittler.
  4. Hat der Bewerber durch Arbeitsvermittlung Tomlin OHG einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, ist er verpflichtet binnen fünf Tage der Arbeitsvermittlung Tomlin OHG das Original des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins auszuhändigen ansonsten ergeht die Rechnungslegung über die im Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausgewiesene Höhe von 2000,00 € inkl. ges. MwSt. an den Bewerber der Arbeitsvermittlung Tomlin OHG.
  5. Für alle Bewerber die Selbstzahler sind gelten die gleichen Bedingungen wie für die Bewerber mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Sollten die vereinbarten Zahlungen für die Selbstzahler zum vereinbarten Termin nicht beglichen werden, ist die volle Summe in Höhe von 2000,-€ inkl. ges. MwSt. in einem Betrag zu bezahlen.

2. Pflichten des Arbeitgebers (Vermittlung mit und ohne AVGs)

  1. Der Arbeitgeber unterstützt den Personalvermittler dahingehend, nach 6 Wochen (Vermittlungsbestätigung) und 6 Monaten (Beschäftigungsbestätigung) des andauernden Beschäftigungsverhältnisses (mit einer Mindestlaufzeit von nicht weniger als 91 Tagen), dieses dem Personalvermittler auf dem hierfür, in der jeweils gültigen Fassung, vorgesehenen Vordrucks der Bundesagentur für Arbeit zu bestätigen.
  2. Diese zu unterschreibende und abzustempelnde Bestätigung übermittelt der Arbeitgeber dem Personalvermittler spätestens innerhalb einer Kalenderwoche ab jeweiliger Fristerfüllung. Sollte der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht innerhalb von max. 21 Tagen ab Fristerfüllung nachkommen, hat der Arbeitgeber die Kosten der Vermittlung in Höhe des jeweils zugehörigen Monatsbrutto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu tragen.
  3. Der Arbeitgeber trägt ebenfalls die Kosten der Vermittlung in selbiger Höhe, insofern der Arbeitgeber mit einem Bewerber des Personalvermittlers, welcher zum Zeitpunkt der Vermittlung im Besitz eines gültigen AVGS ist, einen Beschäftigungsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als 91 Tagen schließt.
  4. Sollte der Personalvermittler dem Arbeitgeber Bewerber ohne Anspruch auf den AVGS vorschlagen, so ist dies im entsprechenden Schriftverkehr/Bewerberportrait ebenso anzumerken, wie die aktuelle Laufzeit des vorliegenden AVGS bei Bewerbern die sich im Besitz des AVGS befinden. Ist keine anderslautende Vereinbarung (z.B. Vermittlungsvertrag) zwischen Arbeitgeber und Personalvermittler getroffen, so entspricht die Höhe des Arbeitgeberhonorars ebenfalls den jeweils zwischen Bewerber und Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Monatsbrutto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    Das Arbeitgeberhonorar ist stets nach Rechnungserhalt und dem darin angegebenen Zahlungsziel durch den Arbeitgeber zu entrichten.
  5. Die Daten des Bewerbers als auch die Daten des Arbeitgebers werden durch den Personalvermittler stets vertrauensvoll behandelt und nur zum Zwecke der Arbeitsvermittlung gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet. Ebenso verpflichten sich jede Partei zum absoluten Stillschweigen unbeteiligten dritter gegenüber der ebenfalls ausschließlich zweckgebundenen Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der erlangten Daten und Informationen.
  6. Die Vertragsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet durch die Vermittlung über die Arbeitsvermittlung Tomlin OHG oder Kündigung. Voraussetzung dafür ist die Gültigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Bei einer Kündigung durch Arbeitsaufnahme des Bewerbers, muss der Name des zukünftigen Arbeitgebers mitgeteilt werden, um einen Abgleich der Vorschläge durchführen zu können.

3. Personalbeschaffung

  1. Der Personalvermittler unterstützt den Arbeitgeber bei seiner Personalbeschaffung.
    Ebenso bilden diese AGB die Grundlage zwischen Personalvermittler und Arbeitgeber und können durch den Arbeitgeber durch Nutzung des Hyperlinks in der E-Mail-Signatur des Vermittlers, jeder Zeit eigesehen werden. Hat der Arbeitgeber eine größere Anzahl zu besetzendem Stellen dem Vermittler gemeldet oder erklärt einen fortlaufenden Personalbedarf, so kann der Vermittler mit dem Arbeitgeber ebenfalls einen Vermittlungsvertrag schließen. Gemäß Maklergesetz besteht hierzu jedoch keine rechtliche Voraussetzung.
  2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Personalvermittler alle für einen Auftrag erforderlichen Daten oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, dass diese vom Personalvermittler erstellt werden können. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die zur Suche geeigneter Kandidaten benötigt werden, wie z.B. Abfassen einer Stellenbeschreibung bzw. Ermitteln eines Anforderungsprofils.
    Hat sich ein durch den Personalvermittler vorgeschlagener Kandidat bereits unabhängig von dem erteilten Vermittlungsauftrag beim Arbeitgeber beworben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Personalvermittler unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten. Unterlässt der Arbeitgeber die Unterrichtung und kommt es in diesem Fall zum Vertragsabschluss mit dem Kandidaten, ist der Personalvermittler berechtigt, das Vermittlungshonorar in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

4. Honorar

  1. Der Honoraranspruch entsteht, wenn zwischen dem Arbeitgeber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Bewerber ein Arbeitsvertrag oder ein Beschäftigungsverhältnis begründende Vereinbarung abgeschlossen worden ist. Wird ein Vertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder wird der vorgeschlagene Bewerber für einen von dem Anforderungsprofil abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen, so berührt dies den Honoraranspruch des Personalvermittlers nicht.
  2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Personalvermittler unverzüglich den Abschluss einer den Honoraranspruch gemäß begründender Vereinbarung nachzuweisen. Hierbei hat der Arbeitgeber gegenüber dem Personalvermittler die Höhe des vereinbarten Brutto-Einkommens mitzuteilen und muss den geschlossenen Arbeitsvertrag zu diesen Informationen anhängen.
  3. Das Vermittlungshonorar welches durch den Arbeitgeber nach einer Vermittlung gegen ordentliche Rechnungsstellung zu zahlen ist, stellt sich wie folgt dar: vertraglicher Stundenlohn x durchschnittliche Monatsstunden (alternativ vertragliches Monatsbrutto) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Sollte der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Personalvermittler berechtigt, ein für die Qualifikation des Bewerbers marktübliches Brutto-Monatseinkommen zu Grunde zu legen.
    Wird ein Bewerber zunächst vom Arbeitgeber abgelehnt, dann aber innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Abschluss der Vermittlungstätigkeit beim Arbeitgeber oder einem verbundenen Unternehmen (z.B. Gesellschafter- oder Geschäftsführeridentität) eingestellt, so hat der Personalvermittler Anspruch auf die jeweils entgangene Vergütung.
  5. Der Arbeitgeber und der Personalvermittler erklären, über Daten und Informationen, die sie über die andere Vertragspartei oder einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vermittlungsauftrages fort. Der Arbeitgeber hat die von dem Personalvermittler zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen herauszugeben bzw. gegen Nachweis zu vernichten. Dies gilt nicht für zur Verfügung gestellte Unterlagen eines Bewerbers, mit dem der Arbeitgeber einen Vertrag geschlossen hat.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    Sämtliche Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Haftung und Auftragsbeendigung

Die Arbeitsvermittlung Tomlin OHG übernimmt keine Erfolgsgarantie zur Vermittlung und lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit der Dienstleistung der Arbeitsvermittlung Tomlin OHG in Zusammenhang gebracht werden können. Des Weiteren kann die Arbeitsvermittlung Tomlin OHG nicht für unkorrekte Angaben in Vertragsunterlagen des neuen Arbeitgebers verantwortlich gemacht werden. Für den eventuellen Missbrauch der Informationen, die zum Zwecke der Bewerbung an Dritte weitergegeben wurden, lehnen wir jede Haftung ab. Die vom Personalvermittler zu einem Arbeitgeber gemachten Angaben beruhen auf den Auskünften und Informationen des Bewerbers bzw. von Dritten. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Auskünfte kann der Personalvermittler daher nicht übernehmen. Ebenso kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass ein vorgeschlagener Kandidat nicht anderweitig vermittelt wird.
Der Arbeitgeber kann den erteilten Vermittlungsauftrag jederzeit beenden. Die bis zum Beendigungszeitpunkt entstandenen Kosten sind dem Personalvermittler ohne Abzug zu erstatten.

Schlussbestimmungen Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist im Sinne der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine gültige Regelung, mit welcher der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung in bestmöglicherweise Weise erreicht wird, zu ersetzen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Personalvermittlers.   



Gimbsheim 24.09.2021